Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der
Menting Mikroelektrik GmbH & Co. KG, Alleestraße 64 - 66, D
33790 Halle in Westfalen
1. Unsere
allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil
aller Verträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende
Einkaufsbedingungen sind unwirksam, auch dann, wenn wir diesen nicht
ausdrücklich widersprechen. Sollte ein Teil unserer allgemeinen
Geschäftsbedingungen ungültig sein, so wird die Gültigkeit
der anderen Bedingungen dadurch nicht berührt. Mit einer
Auftragserteilung werden unsere AGB ausdrücklich akzeptiert.
2. Sofern
keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden,
sind unsere Angebote stets unverbindlich und freibleibend. Die
Verträge kommen erst mit Ausführung der ersten Lieferung
zustande, da schriftliche Auftragsbestätigungen nur auf
besondere schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer ausgestellt
werden.
3. Lieferungen
erfolgen in unseren Geschäftsräumen oder im Versand.
Versandlieferungen erfolgen zu Lasten und Gefahr des Bestellers, auf
Wunsch auch versichert.
4. Wir
sind berechtigt, in den Fällen höherer Gewalt und bei
verzögerter Lieferung durch unsere Lieferanten ganz oder
teilweise, von allen Verträgen zurückzutreten oder nach
eigenem Ermessen die Lieferung auf die Dauer der Behinderung
hinauszuschieben. Beiderseitige Schadensersatzansprüche sind in
dem Falle ausgeschlossen. Jedwede Konventionalstrafen sind
ausgeschlossen.
5. Transportschäden
sind dem jeweiligen Transportunternehmen sofort anzuzeigen uns
entsprechend zu dokumentieren.
6. Verpackungen
und Transportkosten berechnen wir zu Selbstkostenpreisen.
Versandkosten werden verursachungsgerecht pauschalisiert berechnet.
7.
Mit Erteilung eines Auftrages wird die Zahlungsabwicklung per
Factoring und das Forderungsmanagment durch das RKW-NordWest und die
TEBA Lindau Isar akzeptiert. Wir verkaufen unsere Forderungen
grundsätzlich am Tage des Entstehens an unsere Hausbank (TEBA,
BLZ 74131000 Kontonr. 4046000)
8. Das
Rückgaberecht betreffend Fernabgabegesetz und §355 BGB,
beträgt 14 Tage ab Bestellung. Rückgaben mängelfreier
Sendungen werden nicht zur Gutschrift angenommen.Wir sind berechtigt,
für Rücksendungen und unberechtigte Stornierungen eine
Kostenbeteiligung von 5% bis zu 35% des Warenswertes zu berechnen.
Sonderangebote, Software und gebrauchte Artikel sind in jedem Fall
von der Rückgabe ausgeschlossen. Kundenspezifisch gefertigte
Teile sind in jedem Fall von der Rückgabe ausgeschlossen,
insbesondere wenn die Spezifikationen der Besteller nicht
realisierbar sind. Rücksendungen jeder Art sind per Einschreiben
und für uns kostenfrei und in einwandfreiem Zustand
durchzuführen. Das Versandrisiko trägt der Versender.
9. Unsere
Lieferungen erfolgen bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen durch den Käufer ausschließlich unter
Eigentumsvorbehalt. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der
Vorbehaltsware gemäß §950 BGB im Falle der
Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist
ausgeschlossen. Eine Verarbeitung durch den Käufer ändert
das Eigentumsrecht nicht.
10.
Eine Verarbeitung mit einer anderen, uns nicht gehörenden Sache
durch den Käufer begründet für uns das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu
den anderen verarbeiteten Waren.Wird die Vorbehaltsware mit anderen
uns nichtgehörenden Waren verkauft, so gilt die Forderung in dem
Verhältnis an uns abgetreten, das dem zum Zeitpunkt des
Verkaufes bestehenden Wertverhältnis unseren Eigentums an der
Vorbehaltsware zu den übrigen Waren entspricht. Wir werden
unsere Forderungen solange nicht selbst einziehen, solange der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber, ordnungsgemäß
nachkommt. Sind unsere sämtlichen Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung bezahlt, geht das Eigentum an der
Vorbehaltsware ohne weitere Willenserklärung unsererseits an den
Käufer über. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir
berechtigt die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese
Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Menting
Mikroelektrik GmbH & Co. KG |
